Schwarz-grüner Abschiebe-Tisch

Wenige Tage nach dem Selbstmord von Yeni P. in Abschiebehaft ist in Hamburg eine Debatte über die Konsequenzen des Todesfalls entbrannt.

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg plant nach dem erneuten Fall eines Selbstmords in Abschiebehaft die Einrichtung eines Runden Tisches mit Experten in Flüchtlingsfragen, an dem die Opposition keinen Platz finden soll. SPD und LINKE kritisierten dieses Vorgehen. »Die Koalition hat für sich selbst Handlungsbedarf erkannt«, erklärte der CDU-Fachsprecher für Inneres, Kai Voet van Vormizeele, in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, »Aufgabe der Opposition ist es, das kritisch zu begleiten.«

»Sie vergeben da eine Chance, dieses sensible Thema mit allen Fraktionen zu einem konsensstiftenden Ergebnis zu bringen«, wandte sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel dagegen. Der »erste Schritt« zu Veränderungen solle innerhalb der Koalition erfolgen, entgegnete seine grüne Kollegin Antje Möller. Die Ergebnisse des Runden Tisches würden sich dann im Ausschuss wiederfinden, begründete Möller diese »un...