Robin Hood ist noch immer geächtet
Regierungen wursteln sich weiterhin mut- und ideenlos durch ihre Haushaltskrisen
Wie die aktuellen Finanzmarktspekulationen auf die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und anderer Euro-Länder zeigen, kann im Jahr drei der Krise von einer stabilen Finanzierung der Staatshaushalte immer noch keine Rede sein. Denn die Verursacher werden bislang nicht zur Kasse gebeten.
Immerhin: Die nationalen Steuersenkungen im Zuge des seit 1990er Jahren beschworenen Standortwettbewerbs sind Geschichte. Schlicht unfinanzierbar wäre die Fortsetzung dieses fatalen finanzpolitischen Kurses nach den Bankenhilfen und Konjunkturprogrammen sowie aufgrund der krisenbedingten Folgen für staatliche Einahmen und Ausgaben. Die Geisterfahrt der notorisch-altmodischen FDP in Deutschland fällt unter die Rubrik »neoliberale Rückzugsgefechte«.
Eine echte Umkehr in der globalen Finanzpolitik hat indes nicht stattgefunden. Diese wäre nur durch ein abgestimmtes Vorge...
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