Spalier mit Fahnen, Trillerpfeifen und Rasseln

Potsdam (dpa). Mit scharfen Angriffen der Opposition auf die Haushaltspolitik der rot-roten Koalition begann am Mittwoch die zweite Lesung des Landesetats 2010. Das Land habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, sagte der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt. Während die jährlichen Konsumausgaben beispielsweise in Niedersachsen bei 2870 Euro pro Kopf liegen, seien es in der Mark 3290 Euro – und das »zu wesentlichen Teilen auf Pump finanziert«. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) rede nur von Konsolidierung, lasse aber keine Taten folgen.

Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll bei 650 Millionen Euro liegen. Das strukturelle Defizit beträgt laut Burkardt jedoch gut eine Millia...