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Fragwürdige Haushaltsabgabe
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat am letzten Donnerstag der Öffentlichkeit sein von den Ministerpräsidenten der Länder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgebühr vorgestellt. Mit diesem werden die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken für eine Abkehr von der bisher geltenden Geräte bezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausgeräumt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/170737.fragwuerdige-haushaltsabgabe.html
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