Merkels Bundesratsmehrheit ist passé
Nach der NRW-Wahl ergeben sich neue Machtkonstellationen
Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist Geschichte. Zentrale Vorhaben der Bundesregierung könnten jetzt gekippt werden. Wie handlungsfähig die Regierung Merkel noch ist, liegt indes auch an der SPD.
Schwarz-Gelb war immer eine schwache Koalition. Nach den NRW-Landtagswahlen steht sie noch schwächer da. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist in jedem Falle verloren. Verfügten die von CDU/CSU und FDP regierten Länder über zusammen 37 Stimmen in der 69-köpfigen Länderkammer, so sind es jetzt nur noch 31. Selbst wenn es im Düsseldorfer Landtag am Ende doch noch eine Große Koalition aus SPD und CDU geben sollte, kann Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr auf die sechs NRW-Bundesratsstimmen zählen.
Da im Bundesrat immer nur die absolute Mehrheit der Stimmen zählt, können Gesetze der Bundesregierung dort schon durch Enthaltung gekippt werden. Es ist ein in den Landesregierungen übliches Verfahren, dass sie sich bei politischen Differenzen der Koalitionspartner im Bundesrat enthalten.
Zentrale Projekte der Bundesregierung könnten gegen die Wand fahren. Nicht nur im Falle der Steuersenkungen, die die FDP am vehemenstesten gefordert hatte, so...
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