EU will Staatshaushalte kontrollieren

Mit strengen Regeln und harten Strafen will die EU-Kommission die Euro-Länder zum Sparen zwingen. Damit zieht Brüssel Konsequenzen aus der beispiellosen Krise des Euro.

Brüssel/Berlin (dpa/ND). Mit ihrem Vorschlag hat die EU-Kommission prompt einen Keil in die schwarz-gelbe Bundesregierung getrieben. Während Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) gelassen auf die Brüsseler Vorschläge reagierte, sieht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Souveränität der Länder in Gefahr. »Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente«, sagte Westerwelle. Merkel meinte hingegen: »Das muss man ja nicht gleich so interpretieren.« Aus ihrer Sicht sind die vorgeschlagenen Kontrollen »nicht s...