Rotstift im Armenhaus
Auch die bulgarische Regierung setzt ein Sparprogramm um
Die Finanzlage Bulgariens ist im EU-Vergleich günstig – doch auch das südosteuropäische Land muss die Ausgaben massiv zusammenstreichen.
Wieder mal werden die Lohnabhängigen Bulgariens den Gürtel enger schnallen müssen. Um gut 20 Prozent sollen die öffentlichen Ausgaben des 7,6 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes beschnitten werden, kündigte Finanzminister Simeon Djankow kürzlich an. Der Rotstift soll in der Verwaltung, dem Bildungswesen, im Pensionssystem und dem Gesundheitswesen angesetzt werden. Durch dieses drakonische Sparprogramm sollen im Jahr 2010 umgerechnet 460 Millionen Euro eingespart werden.
Somit sehen sich die Lohnabhängigen Bulgariens nach dem rabiaten Austeritätsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der 1990er Jahre mit einer zweiten Welle sozialer Kahlschlagpolitik konfrontiert. Der IWF hatte im Rahmen seiner Strukturanpassungsprogramme den Balkanstaat einer weitgehenden neoliberalen Transformation unterzogen. So verfügt Bulgarien beispielsweise über den niedrigsten linearen Steuersatz – »Flat-Tax« – Euro...
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