Linke Politik wird gebraucht und sie wirkt

Aus der Rede von Lothar Bisky

Lothar Bisky war seit ihrer Gründung im Jahr 2007 Parteivorsitzender der LINKEN und zuvor viele Jahre der PDS. In Zukunft will er sich auf seine Arbeit in der Europa-Linken und im Europaparlament konzentrieren, wo er der Fraktion der GUE/NGL vorsitzt.

Jetzt hat das europäische Remake der Schuldenkrise begonnen. Banken spekulieren auf riesige Gewinne aus den hohen Zinsen der verschuldeten Länder. Im Bündnis mit anderen Spekulanten treiben sie die Zinssätze immer weiter in die Höhe, bis schließlich der Kollaps droht. Und dann sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, Beschäftigte auf Lohn verzichten, damit die Rechnung aufgeht.

Allein die Deutsche Bank strich in den ersten drei Monaten 2010 einen Rekordgewinn von 2,8 Milliarden Euro ein. 99 Prozent davon kamen aus dem Investmentbanking. Für Griechenland dagegen sind Jahrzehnte der Armut kalkuliert. Doch wenn die griechische Regierung keine Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung mehr tätigen kann, dann wird der Rückstand zu anderen Ländern ständig wachsen. Das ist vorhersehbar. Hier werden keine Rettungspläne, sondern Teufelskreise installiert! Und dagegen müssen wir kämpfen.

In Griechenland wehren sich viele Mensc...


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