Neue Freiheit in Ungarns Parlament

Ungarns neu gewählte Nationalversammlung wurde Ende vergangener Woche vereidigt. Die Zeremonie lieferte einen Vorgeschmack auf kommende Ereignisse.

Es begann damit, dass die Fraktion des nun regierenden Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) den offiziellen Bericht über die Parlamentswahlen nicht annahm. Damit blieben die neuen Herren ihrer populistischen Tradition treu und machten klar, dass alles, was die Vorgängerregierung unter Führung der Sozialisten (USP) in die Hand genommen hat, von vornherein falsch ist. Dass sie damit auch dem eigenen Wahlsieg, der ihnen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert hat, die Bestätigung entzogen, fiel den neuen Herren offenbar nicht auf.

Dies blieb indes nicht die einzige Merkwürdigkeit. Der Chef der rechtsradikalen Partei Jobbik (Rechtere-Bessere) erschien in der Uniform seiner verbotenen Privatparteiarmee, der Ungarischen Garde, zur Parlamentseröffnung. Er hatte dies schon Wochen vorher angekündigt, und ebenso lange hatten die geistigen Eliten des Landes darüber diskutiert, was in diesem Fall zu tun sei. Viele ahnten, dass Gábor Vona mit d...