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Betroffene und Experten werden ignoriert

Fachleute kritisierten auf einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die intransparente Hartz-IV-Politik der Bundesregierung

Wie soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze umgesetzt werden? In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales kritisierten Experten aus Sozialverbänden auch die Geheimniskrämerei der Regierung.

Seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar dieses Jahres steht die Bundesregierung unter Druck. Die Karlsruher Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember – dann muss die Berechnung der Regelsätze in einem »transparenten und sachgerechten Verfahren« erfolgen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren,...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/171299.betroffene-und-experten-werden-ignoriert.html

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