Späte Vorbeugung durch den Minister

In Sachsen-Anhalt prüft ein zweites Untersuchungsgremium Missstände im Innenministerium. Bis zum Herbst soll eine dubiose Beförderungsaffäre erhellt werden. Der SPD-Innenminister versucht sich in später Prävention.

Am Dienstag fand im Keller eines Magdeburger Restaurants ein ungewöhnlicher Pressetermin statt. Holger Hövelmann, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, informierte Journalisten über die Details der Beförderung eines ranghohen Polizeibeamten – kurz bevor gestern im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu just diesem Thema die Arbeit begann. »Er versucht, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen«, sagt die Linksabgeordnete Gudrun Tiedge – und fügt an: »Es wird nicht gelingen.«

Verschuldeter Vizechef

Binnen eines halben Jahres will der Ausschuss, der auf Antrag von LINKE und FDP eingesetzt wurde, klären, warum der Kriminaldirektor Klaus-Peter Deppe von ranghohen Mitarbeitern des Ministeriums zum Vizechef der Polizeidirektion Nord gemacht wurde, obwohl er Schulden von zuletzt über 100 000 Euro hatte und damit als »korruptionsanfällig« galt, wie Hövelmann es selbst formuliert. Der Aufstieg wurde vom Chef der Polizeiabteilung Klaus-Di...