Kommunen werden kämpfen

Seit Wochen verhandele ich mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern über ein Haushaltssicherungskonzept für Schwerin. In unserem Haushalt fehlen für dieses Jahr 25 Millionen Euro. Klingt angesichts der bundespolitischen Finanzentscheidungen wie Kleingeld. Ist es aber nicht. Diese 25 Millionen brauchen wir, um das Theater, die Jugendarbeit und die Schulsozialarbeiter bezahlen zu können.

Wir haben sie aber nicht; das ist die eine schlechte Nachricht. Die andere: Die Schulden wachsen. Trotz Steuer- und Gebührenanhebung, Haustarifvertrag, Einstellungsstopp, Reduzierung von Öffnungszeiten. Wir sollen u. a. beim Staatstheater, bei Musikschulen, Nahverkehr und in der Wirtschaftsförderung noch mehr sparen, fordert der Innenminister.

Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit lassen auch bei uns die Sozialausgaben explodieren. Trotz steigender Ausgaben bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene senkt der Bund seinen Anteil, als...