Sogenannte Terrorismus-Listen existieren auf europäischer Ebene seit 2001. Zwischen 30 und 50 Organisationen und noch mal so viele Einzelpersonen sind im Laufe der Jahre darin erfasst worden. Kritische Juristen bewerten diese Listen als Feindstrafrecht.

Auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen an der Berliner Humboldt Uni am vergangenen Freitag kritisierten die Rechtsanwältin Britta Eder und ihr Kollege Wolfgang Kaleck die EU-Terrorlisten als einen neuen Schritt zum Feindstrafrecht. Sie seien ein Mittel zur Kriminalisierung politischer Menschen, das kaum mehr einer juristischen und demokratischen Kontrolle un...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/171597.zivile-todesstrafe.html