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Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Datschen – Entschädigung 2
BGH-Urteile zu Wochenendgrundstücken
Unser Autor, Rechtsanwalt FRANK AUERBACH, Berlin-Pankow, beschäftigt sich im Überblick zu BGH-Urteilen, Datschen betreffend, weiterhin mit Fragen der Entschädigung bei der Auflösung von Nutzungsverträgen. Der erste Teil zu diesem Thema erschien im Ratgeber vom 19. Mai 2010.
2. Die Frage, ob überhaupt ein Entschädigungsanspruch nach § 12 Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) besteht, hat der Bundesgerichtshof in einem ein Garagennutzungsverhältnis betreffenden Fall behandeln müssen, was gleichermaßen auf Datschenfälle übertragbar ist. In diesem Falle wurde aufgrund eines zu DDR-Zeiten nach Zivilgesetzbuch (ZGB) begründeten Nutzungsverhältnisses eine Garage errich...
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