Die Reform der Jobcenter zur Betreuung der etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher steht auf der Kippe. Bereits seit Wochen streiten die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD um eine Entfristung von Vermittlerstellen. Zu allem Überfluss wurde am Dienstag bekannt, dass die unionsgeführten Länder nun querschießen. Beim Bundesrat sollen mehr als 40 Änderungsanträge zum Jobcenter-Kompromiss eingegangen sein. Der Zeitplan zur Umsetzung der Reform gerät ernsthaft in Gefahr.

Manchmal platzt selbst der sonst so nüchtern wirkenden Bundesarbeitsministerin der Kragen: »Es muss jetzt Schluss sein mit Vorschlägen, die alles wieder in Frage stellen«, ermahnte Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag ihre Parteikollegen. »Wir dürfen jetzt nicht mehr das gute Gesamtpaket gefährden, das zwischen der Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und den Ländern ausgehandelt wurde«, so die...

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