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Mehr Freizügigkeit für Flüchtlinge in Brandenburg
Antrag auch an Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist ein ewiger Zankapfel, ihre Kritiker nennen sie einen Makel der deutschen Ausländerpolitik – einer von mehreren. Am kommenden Wochenende beschäftigt das Thema einmal mehr die Innenminister von Bund und Ländern.
Die nächste Innenministerkonferenz tagt am kommenden Wochenende in Hamburg. Brandenburg sorgt dafür, dass sich die Ministerrunde erneut mit dem Thema Residenzpflicht beschäftigt. Man habe einen entsprechenden Tagungsordnungspunkt angemeldet, bestätigt Ingo Decker, Sprecher von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD), gegenüber dieser Zeitung.»Dabei geht es noch nicht um die Abschaffung der R...
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