Schäuble auf Milliardensuche
Steuererhöhungen und Sparen bei Hartz IV / Garantie für Rente / FDP attackiert Finanzminister
Berlin (Agenturen/ND). Eine Woche vor der Sparklausur des Bundeskabinetts hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sparmaßnahmen im Sozialbereich angekündigt und auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. »Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus«, sagte er am Wochenende. Schäuble sagte in der »Bild am Sonntag« mit Blick auf die Sparmaßnahmen: »Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen.« Wenn Subventionen im steuerlichen Bereich gestrichen würden, »werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung«. Am Ende müsse es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein. Im Energiebereich zum Beispiel gebe es jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. »Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun.«
Einschnitte bei den Renten schloss Schäuble aus. »Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten«, sagte er. Den staatlichen Rentenzuschuss stelle niemand infrage. »Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher.«
Einsparungen in Milliardenhöhe hält Schäuble im Bereich Hartz IV und Arbeitslosenhilfe für möglich. Er warnte zugleich davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen: »Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land.«
Gewerkschaften und SPD warnten vor einem sozialen Raubbau. Die Bundesregierung dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und »kleinen Leute« sparen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte die Bundesregierung, die Konjunktur nicht mit einem rigorosen Sparkurs abzuwürgen. Er schlug vor, den Spitzensteuersatz anzuheben und große Vermögen stärker zu belasten. So kämen jährlich zehn Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.
FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner lehnten Steuererhöhungen entschieden ab. »Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen«, sagte Westerwelle der »Welt am Sonntag«. Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. Lindner sagte im Deutschlandfunk, seine Partei sei angetreten, um die Mittelschicht zu entlasten. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Hahn attackierte Schäuble scharf. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Schäuble sei »zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden«.
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