Solarförderung, Jobcenter, BAföG-Erhöhung: Der Bundesrat muss sich heute mit vielen umstrittenen Themen befassen. Dabei nutzen die Länder ihre Blockademacht, um der Bundesregierung Zugeständnisse abzupressen.

In der heutigen Bundesratssitzung werden zahlreiche Konflikte, die derzeit zwischen Bund und Ländern bestehen, zur Sprache kommen. Erster Streitpunkt ist die von Schwarz-Gelb beschlossene Absenkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent. Das ist vor allem den SPD-geführten Länder zu viel, die hier gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Doch trotz der Wahlniederlage von CDU und F...

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