Das Sparprogramm der Bundesregierung ist falsch, sagt Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE). Schwarz-Gelb bemühe sich gar nicht um einen fairen sozialen Ausgleich. Die Ausgabenbeschränkungen der rot-roten Regierung in Brandenburg dagegen beträfen weder die Arbeitsmarktförderung noch die Bildung oder Zukunftsinvestitionen.

ND: Wie wirkt sich das Sparprogramm der Bundesregierung auf den Haushalt Brandenburgs aus? Markov: Fest steht, dass es sich auswirkt. Aber Zahlen kann ich noch nicht nennen. Dafür ist es einige Tage zu früh. Wird das Land wegen des Sparprogramms weniger Geld haben? Das wissen wir, wenn das Haushaltbegleitgesetz vorliegt. Es könnte sogar sein, dass wir Geld sparen. Wenn die Bundesregierung Bundespr...

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