FDP für Sparen bei der Arbeitsförderung
Abrechnungsproblem bei Landesagentur LASA als Grund genannt / LINKE spricht von marktradikalem Ziel
Völlig unzureichend seien die Begründungen, die Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) gestern im Haushaltsausschuss für die von ihm erlassene teilweise Haushaltssperre geliefert habe. Dies meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel anschließend. »Nach Markovs Ausführungen sind die Abgeordneten kaum schlauer als zuvor.«
Entscheidende Fragen habe der Finanzminister nicht ganz oder gar nicht beantwortet. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Fakten er das drohende Defizit von 160 Millionen Euro ableitet. Als einziger wesentlicher Punkt habe sich herauskristallisiert, dass aufgrund der Abrechnungsfehler bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) bis zu 142 Millionen Euro Fördermittel der EU in diesem Jahr möglicherweise nicht an das Land Brandenburg ausgezahlt werden könnten, erklärte Vogel.
Dass die technischen Schwierigkeiten bei der LASA der eigentliche Grund für die Haushaltssperre sind, hatte der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt bereits vor der Ausschusssitzung gemutmaßt. Markov selbst hatte die Sperre mit aktuellen Prognosen zu den Einnahmen und Ausgaben des Landes gerechtfertigt.
Bei Meldungen an die EU-Kommission sind offensichtlich aus Versehen zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. September 2009 zu niedrige oder zu hohe Beträge in die Computer eingegeben worden. Die Kommission hatte das bemerkt und die Auszahlung der Mittel vorerst gestoppt. Die LASA arbeite mit Hochdruck an der Lösung der Probleme, heißt es. Aber niemand könne mit Sicherheit sagen, ob die EU am Ende tatsächlich noch zahlt und wie viel.
Entsetzt äußerte sich jetzt die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt über die Entscheidung des Finanzministers, eventuell ausbleibende EU-Mittel für die Arbeitsmarktpolitik notfalls mit Zuschüssen des Landes auszugleichen. Markov habe durch seine Finanzierungszusage »einen schweren strategischen Fehler begangen«. Er hafte allein in diesem Jahr mit bis zu 100 Millionen Euro für die »intransparenten Strukturen« der LASA. Diese erhalte einen Blankoscheck, »den es so nie hätte geben dürfen«. Als Konsequenz forderte Vogdt deutliche Einsparungen bei den Arbeitsförderprogrammen.
»Die FDP versucht über alle möglichen Hintertürchen, öffentlich geförderte Beschäftigung abzuwürgen und ihre marktradikalen Vorstellungen durchzusetzen«, reagierte der Finanzexperte der Linksfraktion, Christian Görke. Dies sei arbeitnehmerfeindlich und einer konstruktiven Oppositionspartei unwürdig. Es drehe sich hier nicht nur um Arbeitsmarktförderung, betonte Görke. Auch die angesichts eines drohenden Fachkräftemangels so wichtige Weiterbildung hänge mit dran.
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