Abmahnung im Mietrecht

Kein »Beweisvorsprung«

Im Arbeitsrecht ist eine Abmahnung eines Beschäftigten ein durchaus ernst zu nehmender Vorgang, weil er in Kündigungsprozessen immer wieder eine Rolle spielt. Wie aber ist es rechtlich einzuschätzen, wenn ein Vermieter seinen Mieter abmahnt?

Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS soll das nach einem Urteil des BGH im Mietrecht nicht die gleiche Bedeutung haben. Es sei z.B. nicht möglich, vor Gericht gegen eine Abmahnung des Vermieters vorzugehen.

Das BGH-Urteil beruht auf einem Streit zwischen Vermieter und Mieter. Ein Mieter wurde schriftlich abgemahnt, sein zu laut eingestelltes Fernsehgerät leiser zu stellen. Komme er dem nicht nach, werde ihm fristlos gekündigt. Der Betroffene hielt diese Abma...


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