Wer sind die Profiteure?

ND: Public-Private-Partnerships (PPP), also öffentlich-private Partnerschaften, gelten unter Haushältern als Königsweg aus der Schuldenmisere. Mittlerweile bauen und betreiben Konzerne in Deutschland Straßen und Tunnel, in Hessen sogar Schulen. Eine Attac-Kampagne fordert nun eine Offenlegung dieser PPP-Verträge. Sind die Abkommen denn Verschlusssache?
Waßmuth: Ja, die Verträge sind geheim, obwohl es um die öffentliche Infrastruktur geht. Selbst wenn Sie Abgeordneter sind, müssen Sie beantragen, dass der Vertrag in einer Geheimschutzstelle des Bundes bzw. des Landes ausgelegt wird. Zudem müssen Sie eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben. Sie dürfen keinen Mitarbeiter mitnehmen und nichts notieren. Außerdem müssen Sie sich verpflichten, dass Sie über das, was Sie da gelesen haben, nicht sprechen, auch nicht im Parlament.

Eine Kontrolle dieser Verträge durch Volksvertreter ist somit nicht möglich?
Überprüfungen sind nahezu unmöglich...