Die NRW-SPD will von den Parlamentsbänken aus »regieren« und die schwarz-gelbe Regierung kommissarisch im Amt belassen. Damit bliebe Merkels Mehrheit im Bundesrat bestehen. Die Folgen wären fatal. Entsprechend fällt die Kritik nicht immer diplomatisch aus.

Werden sie den Bundesrat ungeschoren passieren: das knallharte Sparpaket, die AKW-Laufzeit-Verlängerung, die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen? Schlittern wir also in eine andere Republik? Ja, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer bestehen bleibt. Aber nicht, sofern in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gebildet wird. Und zwar irgendeine: Denn in jeder Konstellat...

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