»Vor der Abstimmung mit uns reden«

Katharina Schwabedissen (Foto: dpa) ist Sprecherin des NRW-Landesverbandes der LINKEN. Sie war Mitglied der Sondierungskommission, die mit SPD und Grünen erkundete, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. Für ND sprach Marcus Meier mit ihr über das in Nordrhein-Westfalen besonders schwierige Verhältnis von SPD und Grünen zu ihrem potenziellen Bündnispartner DIE LINKE.

ND: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will ihre Inhalte »aus dem Parlament heraus« umsetzen. Zusammen mit den Grünen, aber bei wechselnden Mehrheiten. Die schwarz-gelbe Regierung soll derweil bis auf weiteres kommissarisch im Amt bleiben. Welche Rolle wird die LINKE in dieser Situation spielen?
Schwabedissen: Hannelore Kraft rechnet offenbar fest mit den Stimmen der LINKEN. Wir sind natürlich gesprächsbereit – auch weiterhin. Wir werden aber nicht einfach »stramm stehen«, wenn Frau Kraft zum Appell ruft. Unsere Botschaft lautet: Leute, redet mit uns über konkrete Inhalte, und zwar vor der Abstimmung!

Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die SPD-Fraktion drei Gesetzentwürfe einbringen. Es geht dabei um die Abschaffung der Studiengebühren, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Reform der Gemeindeordnung. Wie wird s...