Abriss von 33 000 Wohnungen

Potsdam (dpa/ND). In Brandenburg müssen wegen des anhaltend hohen Leerstandes in den kommenden Jahren weitere 33 000 Wohnungen abgerissen werden. Nach Schätzungen des Infrastrukturministeriums fehlen trotzdem bis zum Jahr 2020 für rund 160 000 Wohnungen die Mieter. In das neue Programm Stadtumbau Ost II werden 22 Städte aufgenommen, kündigte Minister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern an.

Sechs Städte müssen ihre Pläne nacharbeiten, da der geplante Abriss nicht ausreiche, sagte Vogelsänger. Diese Städte könnten von 2011 in das Programm aufgenommen werden. Keine Fördergelder bekommen Beeskow, Herzberg, Neuruppin und Oranienburg. Auch Strausberg und Templin werden nicht in das Programm aufgenommen, da gute Entwicklungschancen gesehen werden. Es seien 39 Orte aufgefordert worden, Vorschläge zum Stadtumbau einzureichen. Fünf Städte hatten nicht reagiert, hieß es.

Die geplanten Kürzungen von Bundesmitteln für den Stadtumbau Ost wertete Vogelsänger als Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik. Der Wegfall bedeute praktisch eine Halbierung des Stadtumbaus. Im Moment sei aber noch nicht klar, wie viel Geld es tatsächlich weniger geben werde. Für den Rückbau in den Jahren 2010 bis 2016 waren ursprünglich 173 Millionen Euro vorgesehen.

Vogelsänger sieht auch in Zeiten knapper Kassen die eindeutige Priorität beim Abriss. Dann müsse es Abstriche beim städtebaulichen Denkmalschutz geben. Marktplatzneugestaltungen zum Beispiel mit der Sanierung von Häusern würden dann nicht mehr unterstützt.

»Der Stadtumbau Ost darf nicht verantwortungslosen Sparorgien zum Opfer fallen«, verlangte Maren Kern vom Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Wenn die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Kürzungen tatsächlich kommen, würde der Stadtumbau Ost vor dem Aus stehen. Die Leerstandszahlen in Städten wie Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Schwedt oder Cottbus würden rasch wieder steigen, erwartet Kern. Dass hinsichtlich der Städte jetzt Klarheit herrscht, begrüßte sie. In dem einen oder anderen Fall hätte sich ihr Verband eine andere Entscheidung gewünscht. »Insgesamt halten wir das Vorgehen der Landesregierung aber für einen tragbaren Kompromiss.«

In der ersten Stadtumbauphase von 2002 bis 2009 waren 33 märkische Städte einbezogen. Inklusive der Altschuldenhilfeentlastung und der Gelder für Denkmalsanierung standen fast 550 Millionen Euro zur Verfügung. In der jetzt anlaufenden zweiten Stadtumbauphase seien Brandenburg/Havel, Calau, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Forst, Frankfurt (Oder), Großräschen, Guben, Kyritz, Lübbenau, Luckenwalde, Perleberg, Prenzlaus, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Vetschau, Wittenberge und Wittstock/Dosse. Ihre Pläne nacharbeiten müssen Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben sowie Premnitz und Schipkau.

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