Um das umstrittene Sparpaket zu beschließen, wird die Bundesregierung das Gesetz aufsplitten. Nur ein kleiner Teil muss durch den Bundesrat.

Die Landtagswahl an Rhein und Ruhr hat Folgen für den Bundesrat. Durch die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verliert die Bundesregierung dort ihre Mehrheit. Bisher haben Union und FDP 37 der 69 Sitze in der Länderkammer. Zukünftig werden es nur noch 31 sein. Um den Einfluss des Rates zu begrenzen, wird die schwarz-gelbe Koalition das kürzlich beschlossene Sparpa...

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