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Weiter so, Schwarz-Gelb
Umstrittene Gesetze möglichst am Bundesrat vorbei zu beschließen, wenn dort die Mehrheitsverhältnisse ein Scheitern erwarten lassen, ist für Bundesregierungen kein ungewöhnliches Vorgehen. Das kann man, wie jetzt SPD und Grüne gegenüber Union und FDP im Fall des Sparpakets, als Trickserei bezeichnen – illegal ist es nicht, solange sich die Bundesregierung in den Grenzen des Grundgesetzes bew...
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