72 500 neue Klagen gegen Hartz IV

Über die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg schlägt eine steigende Flut von Hartz-IV-Fällen zusammen. Allerdings verlaufe die Entwicklung in beiden Ländern unterschiedlich, sagte gestern die Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts, Monika Paulat, als sie in Potsdam ihre Jahresbilanz präsentierte.

Bezogen auf die neue rot-rote Landesregierung ließ die Präsidentin wissen: »Ich bin bei der neuen Regierung gut aufgehoben.« Doch sei die Einstellung zusätzlicher Sozialrichter schon von der Vorgänger-Regierung eingeleitet worden, wenn auch sehr spät. So gesehen sei sie auch bei der SPD/CDU-Regierung »nicht schlecht aufgehoben gewesen«.

In Berlin sei ein Anstieg der Hartz-IV-Klagen von 39 000 im Vorjahr auf schätzungsweise 44 000 im laufenden Jahr zu erwarten. Insgesamt seien jetzt in der Hauptstadt über 100 000 Fälle registriert worden. In Brandenburg dagegen werde die Zahl der Hartz-IV-Fälle etwa gleich bleiben. Im Vorjahr hatte...