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Keine politischen Äußerungen?
Betriebsrat
Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen sich Betriebsräte im Betrieb nicht parteipolitisch engagieren. Einen Verstoß gegen diesen Grundsatz glaubte der Arbeitgeber zu erkennen, als er im Jahr 2003 während des Irak-Krieges am Schwarzen Brett einen Aufruf entdeckte: »Nein zum Krieg«. Die Protestnote hatte einer der Betriebsräte aufgehängt. 2007 rief der gleiche Betriebsrat Mitarbeiter des Betriebs auf...
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