Flut von Hartz-IV-Beschwerden

Die seit Jahren steigenden Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide werden auch in diesem Jahr die Arbeit der Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg dominieren. Bei einer Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung sei sogar mit einer neuen Klagewelle zu rechnen, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, zu Wochenbeginn in Potsdam.

Über die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg schlägt eine steigende Flut von Hartz-IV-Fällen zusammen. Allerdings verlaufe die Entwicklung in beiden Ländern unterschiedlich, sagte die Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts, Monika Paulat, als sie in Potsdam ihre Jahresbilanz präsentierte.

Bezogen auf die neue rot-rote Landesregierung ließ die Präsidentin wissen: »Ich bin bei der neuen Regierung gut aufgehoben.« Doch sei die Einstellung zusätzlicher Sozialrichter schon von der Vorgänger-Regierung eingeleitet worden, wenn auch sehr spät. So gesehen sei sie auch bei der SPD/CDU-Regierung »nicht schlecht aufgehoben gewesen«.

Ein Drittel erfolgreich

In Berlin sei ein Anstieg der Hartz-IV-Klagen von 39 000 im Vorjahr auf schätzungsweise 44 000 im laufenden Jahr zu erwarten. Insgesamt seien jetzt in der Hauptstadt über 100 000 Fälle registriert worden. In Brandenburg dagegen werde die Zahl der Hartz-IV-Fälle etwa gleich bleiben...