Unruhe in der Südwest-CDU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will mit Blick auf die Landtagswahl in neun Monaten unbedingt demonstrieren, wie einig Schwarz-Gelb in Stuttgart im Gegensatz zur Koalition in Berlin ist. Doch mehren sich im Stuttgarter Regierungslager die Stimmen, die das Sparpaket der Bundesregierung für sozial unausgewogen halten. Mappus hatte das Sparpaket bislang vehement verteidigt.

Stuttgart. Die Ansage war eine Drohung: Wer das Sparpaket der Bundesregierung für unsozial hält, der hat in der ersten Reihe der CDU nichts zu suchen, wetterte Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vergangene Woche bei der CDU-Basis in Bühl. In erster Linie zielte er damit auf den Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU), der noch dazu eine Luxussteuer gefordert hatte.

Würde der CDU-Landeschef nach dieser Devise allerdings in den eigenen Reihen aufräumen, würde es bald ziemlich einsam um ihn. Dabei will Mappus schon jetzt, neun Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, demonstrieren, wie einig Schwarz-Gelb in Stuttgart im Gegensatz zur Koalition in Berlin ist.

Reiche sollen beitragen

Den Anfang machte der Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler. Direkt nach Verkündung des 80-Milliarden-Euro-Pakets vor zwei Wochen forderte er Korrekturen an den Sparbeschlüssen bei Hartz IV. »Da werden diejenigen getroffen, di...