Die Sicherungsverwahrung von Straftätern soll eingeschränkt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte eines Gesetzentwurfes. Zugleich wollte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der in Hamburg tagenden Justizministerkonferenz Regelungen für elektronische Fußfesseln vorlegen.

Berlin (epd/ND). Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« soll die Unterbringung im Gewahrsam nach der eigentlichen Haftzeit nur noch bei schweren, gemeingefährlichen Straftaten verhängt werden können. Bislang kann sie in jedem Fall auferlegt werden. Die Eckpunkte sehen zudem vor, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen. Sie konnte erst am Ende einer Haftstrafe richterlich angeord...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/173787.eckpunkte-fuer-sicherungsverwahrung-im-kabinett.html