Kleinbetriebe unter einem Dach

Die LINKE ist die erste Partei in der BRD, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten das Recht auf innerbetriebliche Mitbestimmung durchgesetzt haben: In der Landtagsfraktion in Niedersachsen wurde der Anfang gemacht, Hessen zog nach. In Hamburg wurde vorige Woche ein Betriebsrat gewählt.

Auch bei der Bundestagsfraktion wurden die ersten konkreten Schritte in Richtung Interessenvertretung eingeleitet. Das ist allerdings trotz guten Willens ein schwieriges Unterfangen: Jedes Abgeordnetenbüro ist quasi ein eigenständiger Betrieb, und die »Kleinunternehmer« müssen zu einer Art »Arbeitgeberverband« zusammengefasst werden. Nicht nur juristisch gibt es viele Hürden zu überwinden …

»Jede Parlamentspartei besteht aus drei unterschiedlichen Strukturen«, erläuterte Ulrike Fürniß von ver.di Hamburg gegenüber ND. »Die Partei selbst, die Fraktion und die einzelnen Abgeordneten. Jede Partei, also der Apparat, ist ein Betrieb für sich, SPD, Grüne und LINKE haben Betriebsräte. Jede Fraktion ist auch ein eigenständiger Betrieb, und beispielsweise die Grün-Alternative-Liste (GAL) in Hamburg und auch DIE LINKE im Bundestag haben ebenfalls Betriebsräte. Die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jedoch jeweils einen eig...