Rot-grüne Knackpunkte: Kohle und Penunzen
Die Finanzpolitik bietet SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen Anlass zu berechtigten Sorgen
In die dritte Runde gingen gestern die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die NRW-LINKE sucht derweil ihre Rolle inner- und außerhalb des Parlaments. In der CDU tobt ein Machtkampf.
Die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung für? Man liege gut im Zeitplan, betonen die beiden Spitzenfrauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) unisono. Doch das Einvernehmen, das zwischen den beiden »Wunschpartnern« herrschen soll, bekommt erste Risse. Inhaltliche Streitpunkte sind die Kohlepolitik, über die im Laufe der Woche verhandelt wird, und die frühkindliche Förderung. Strittig ist, ob der gebührenfreie Besuch von Kindertagesstätten sofort umgesetzt werden kann.
Hauptproblem ist die als desolat empfundene Haushaltslage. Finanzierungsfragen würden erst am Ende der Verhandlungen geklärt, so die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Einem Bericht der »Rheinischen Post« zufolge wollen SPD und Grüne höhere Kredite aufnehmen. Zur ersten Nagelprobe für Rot-Grün könnte ein Nachtragshaushalt werden, den vor allem grüne Politiker fordern. Werden SPD und Grüne für den Nachtragsetat im Landtag eine Mehrheit fi...
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