Die SPD-regierten Länder Bremen und Rheinland-Pfalz haben im Bundesrat einen Vorstoß gegen die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke unternommen. Die Länderkammer, so der simple Inhalt des Antrags, soll erklären, dass eine Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel, die Laufzeiten der AKW zu verlängern, zustimmungspflichtig ist. Die SPD-Länder können ihre Position auch auf ein Rechtsgutachten stützen, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, vor einiger ...

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