Der Staat spart. In diesem Jahr soll nach milliardenschweren Konjunkturpaketen erstmals deutlich die Schuldenbremse angezogen werden. Leidtragende könnten – nicht nur, aber auch – erneut die Ärmsten sein, die Kinder von Hartz-IV-Familien.

Wenn die Bundesregierung am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 verabschiedet, kann sie von höheren Steuereinnahmen durch Konjunktur und geringeren Ausgaben ausgehen. Letztere allerdings sorgen schon jetzt für Unmut. Vor allem, wenn in den Planungen auf Kosten der Ärmsten gespart wird. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht die intransparent...

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