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Bayerns SPD will Hürden für Volksentscheide senken

Fraktionschef: Zeit für die Unterschriftensammlung sollte von 14 auf 30 Tage verlängert werden

München (dpa/ND). Die bayerische Landtags-SPD will die hohen rechtlichen Hürden für Volksentscheide in Bayern senken. Fraktionschef Markus Rinderspacher schlug am Dienstag vor, die Eintragungsfrist bei Volksbegehren von 14 auf 30 Tage zu verlängern. Das würde es den Initiatoren eines Volksbegehrens leichter machen, die notwendigen Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wähler zu sammeln. ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/174695.bayerns-spd-will-huerden-fuer-volksentscheide-senken.html

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