Geld für erneuerbare Wärme fließt
Regierung hebt Förderstopp auf / Neue Kürzungen drohen aber bald
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Gelder zur Förderung klimaverträglicher Heizanlagen wieder freigegeben. Weitere Kürzungen sind aber in den nächsten Jahren vorgesehen. Die Ökobranche fordert daher eine neue »Erneuerbare-Wärme-Prämie« unabhängig vom Haushalt.
Fast alle waren dafür: das Umweltministerium, die Ökoindustrie, die Opposition, selbst die meisten Koalitionspolitiker. Nur das Finanzministerium wollte die Haushaltssperre für umweltfreundliche Heizungen aufrecht erhalten. Jetzt hat die Behörde doch die Freigabe der Gelder beantragt, der Haushaltsausschuss des Bundestags entschied einstimmig. Mit dem sogenannten Marktanreizprogramm werden unter anderem Zuschüsse für Investitionen in Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen vergeben.
Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Förderstopp verkündet. Nun können die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werde...
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