Rechte Miliz in Graz

Der Vorstoß kam von ganz rechts. Begründet wurde die angebliche Notwendigkeit einer Überwachung von Innenstadt und Schulen durch den »Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit« von einem gewissen Helge Endres. Der ist Mitglied der Kameradschaft IV der Waffen-SS. Während die FPÖ das »Engagement« unterstützte, sprachen sich alle anderen Parteien in Graz gegen uniformierte Blockwarte in den Straßen aus. Doch der Chef der Bundeswirtschaftskammer, Christoph Leitl (ÖVP), sprang den rechten Recken zur Seite und forderte die Ausweitung auch auf Linz. »Es schaut in der Altstadt so aus wie in Chicago«, war sein Argument. Bürgerwehren sollen also mehr und mehr Polizeiaufgaben übernehmen. Anfangs will man Drogendealer verunsichern, indem man Verdächtiges filmt. Später könnte man sich politischeren Aufgaben widmen. Salzburgs Landeshauptmann Norbert Schausberger (ÖVP) warnte vor einer Wiederholung der Geschichte: In den 20er- und 30er Jahren besaßen sowohl Christlich-Konservative als auch Sozialdemokraten Parteimilizen, die immer wieder aufeinander schossen, bis sich 1934 das Bundesheer auf die Seite der Rechten stellte und den sozialdemokratischen »Schutzbund« eliminierte. Angesichts der politischen Zuordnung der Grazer Bürgerwehr sind Schausbergers Befürchtungen vor einer Militarisierung der Politik nicht unbegründet. Vorerst aber geht es darum, wie viel Privatisierung (von Sicherheit) sich ein Staat leisten kann. Wenn die rechte ÖVP/FPÖ-Regierung - wie geschehen - Planstellen bei der Polizei streicht und gleichzeitig fanatischen Bürgern erlaubt, Sheriff zu spielen, kann das nicht mehr als Liberalisierung verkauft werden. Solche Politik führt in den Totalitarismus. Die Opposition hat die Gefahr erkannt und fordert die Auflösung der Grazer Miliz.