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Pyrrhussieg der Opposition

Verfassungsgericht der Türkei stellte Weichen für Referendum

Die Obersten Richter der Türkei wehren sich gegen die vom Parlament beschlossene breite Öffnung des Hohen Rates der Justiz für Nichtjuristen. Das Verfassungsgericht hat diese Artikel jetzt für verfassungswidrig erklärt.

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Teil der vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen als verfassungswidrig verworfen. Gerichtspräsident Hasim Kilic erklärte, die Reform, die rund 20 Verfassungsänderungen vorsieht, sei an zwei Punkten nicht akzeptiert worden. Dabei geht es um die zukünftige personelle Zusammensetzung des Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte und die Zusammens...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/174939.pyrrhussieg-der-opposition.html

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