In seiner Sitzung vor der Sommerpause tagte der Bundesrat am Freitag wohl zum vorläufig letzten Mal mit schwarz-gelber Ländermehrheit. Bei der nächsten Sitzung am 24. September dürften durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von SPD und Grünen verändert werden. Neben den Themen Bafög, Stipendienprogramm und Jobcenter arbeitete der Bundesrat weitere 80 Punkte ab. Nachfolgend eine Auswahl:

Wehr- und Zivildienst:Der Grundwehrdienst und der Zivildienst werden von neun auf sechs Monate verkürzt. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst am 1. Juli antraten. Der Zivildienst kann künftig freiwillig um drei bis maximal sechs Monate verlängert werden. Arzneimittel:Das von der Länderkammer gebilligte erste Arzneimittel-Spargesetz der schwarz-gelben K...

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