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Etappensieg

Martin Kröger über das Verfassungsgerichtsurteil

Das gestrige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle. Denn der Senat darf den Abgeordneten künftig nicht mehr pauschal mit dem vagen Hinweis auf private oder überwiegende öffentliche Interessen den Einblick in Akten verwehren, sondern er muss ein solches Verbot künftig zumindest haarklein begründen. Im Fall der Berliner Wasse...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/175285.etappensieg.html

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