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Weg zurück ins Leben
Das Programm »Arbeit für Brandenburg« soll Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten
Die ersten 217 Anträge im Rahmen des Beschäftigungsprogramms »Arbeit für Brandenburg« liegen jetzt vor. Das gab Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gestern bekannt, als er seine Partner bei der Beschäftigungspolitik vorstellte. Unterzeichnet wurde eine gemeinsame Erklärung.
Die eingereichten Anträge, welche die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung der rot-roten Landesregierung nutzen wollen, stammen Baaske zufolge aus den Kreisen Teltow-Fläming, Uckermark und Oder-Spree. Er rechne noch im laufenden Jahr mit einer Gesamtzahl von 1200 Anträgen im Rahmen dieses Förderprogramms. Die Schaffung eines Sektors der öffentlich geförderten Beschäftigung war ein Hauptpunkt der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei im Herbst letzten Jahres.
In der gemeinsamen Erklärung unterstützen unter anderem die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die regionalen Unternehmerverbände das Programmziel, für ältere Langzeitarbeitslose eine berufliche Perspektive zu eröffnen und im gemeinwohlorientierten Bereich 6500 öffentlich geförderte sowie sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen. Mit ihrer Unterschrift bekräftigten ihre Unterstützung dafür auch der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, Gewerkschaften und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Man helfe auf diese Weise den Menschen »zurück ins Leben«, wie die Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, sagte.
»Diese starken Partner zeigen, dass es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Prinzip ›Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren‹ gibt«, erklärte gestern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas Bernig. Er gehe davon aus, dass durch die Förderungen unter anderem die kommunale Infrastruktur gestärkt und der Übergang in die Rente sozial abgefedert werde. »Kitas und Schulen können von dem Programm profitieren«, so Arbeitsminister Baaske. Die Langzeiterwerbslosen sollten qualifiziert und damit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Erhielten Arbeitslose eine bezahlte Beschäftigung, steigere das zudem die Kaufkraft in Brandenburg.
Ausdrücklich verwies IHK-Präsident Victor Stimming auf den Bestandteil der Vereinigung, wonach durch das Programm keine reguläre Arbeit verdrängt werden dürfe. Die Kammern würden die Entwicklung »offen und kritisch begleiten«. Vor dem Hintergrund, dass in Brandenburg beim Ausbau der Infrastruktur 100 Millionen Euro gespart werden sollen, sehe man die Ausgabe von 40 Millionen Euro für diese Beschäftigungsförderung »nicht so euphorisch«.
Der Präsident des Handwerkskammertages Bernd Ebert forderte die Kreishandwerkskammern dazu auf, in den Beiräten darauf zu achten, dass »Arbeitsplätze im Handwerk nicht gefährdet werden«. Die geförderten Tätigkeiten müssten »sinnvoll und nützlich« sein.
Das Land bezuschusst die so geförderten Stellen mit monatlich 250 Euro unter der Bedingung, dass der Tariflohn, mindestens jedoch 7,50 Euro pro Stunde dafür bezahlt werden. Die übrige Lohnsumme soll aus kommunalen Töpfen aufgebracht werden, aus denen zuvor die Arbeitslosigkeit finanziert wurde. So soll die Bundesagentur für Arbeit je Stelle und Monat 900 bis 1300 Euro aufbringen. In der Regel wendet sich das Programm an Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die mehr als 36 Monate keiner geregelten Beschäftigung mehr nachgegangen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll bis zu zwei Jahren dauern. Bei einem Übergang in die Rente sind in Ausnahmefällen auch drei Jahre möglich.
Ursprünglich sollten bis 2014 rund 8000 Langzeitarbeitslose geförderte Jobs in Kommunen und bei Verbänden erhalten. Weil die künftige Beteiligung des Bundes jedoch nicht gesichert ist, wie Baaske gestern erneut bestätigte, wurde das Vorhaben auf 6500 geförderte Stellen reduziert. Die rot-rote Koalition hatte vereinbart, 40 Millionen Euro für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bereitzustellen. »Dieses Geld steht bereit«, unterstrich gestern der Arbeitsminister. Ausdrücklich habe Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik von der verhängten Haushaltssperre ausgenommen.
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