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Papiertiger füttern in Kiel
Opposition will Regeln und Zusammensetzung von Untersuchungsausschüssen ändern
Was sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wert, wenn in ihnen Parteienvertreter größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit werkeln – und selbst die Ergebnisse oft der Geheimhaltung unterliegen? In Schleswig-Holstein drängt nun auch die Partei der dänischen Minderheit mit Nachdruck auf Änderungen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) sollen in Kiel und Hamburg ans Tageslicht bringen, was die gemeinsame Landesbank, die HSH Nordbank, an den Rand des Ruins gebracht hat – und wer dafür die Verantwortung trägt. Nur durch mehrere Milliarden Euro an öffentlichen Geldern wurde 2009 der Kollaps der Bank abgewendet. Doch die vermeintliche Aufklärungsarbeit wird zur Farce, wenn sie in ...
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