Streit um Potsdamer Haushaltssperre

Potsdam (dpa/ND). Die seit Anfang Juni geltende Haushaltssperre sorgt in Brandenburg weiter für hitzige Diskussionen. Nach öffentlich geäußerten Zweifeln an der Maßnahme sieht die CDU-Opposition Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Pflicht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste die Sperre umgehend aufgehoben werden, forderte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, am Donnerstag. »Fördergelder in Millionenhöhe sind eingefroren, EU-Mittel können nicht abgerufen werden, Investitionen stehen still.« Auch die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, forderte Konsequenzen.

Zuvor hatten die ...