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Nehmerländer kritisieren Stuttgart
Baden-Württemberg will gegen Ausgleich klagen
Im Streit um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wächst der Widerstand der Nehmerländer. Berlin und Brandenburg wiesen scharf den Vorschlag des Geberlandes Baden-Württemberg zurück, künftig stärker die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland war der Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) auf Kritik gestoßen.
Berlin/Potsdam (dpa/ND). Berlin lasse sich nicht vorschreiben, wofür es seine knapper werdenden Mittel investiere, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa. »Dass wir künftig mit unseren Einnahmen auskommen und nicht selbst verschuldet neue Schulden aufhäufen, das können die anderen Länder verlangen. Aber ich lasse nicht eine beitragsfreie Kita-Betreuung vorwerfen....
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