Publikumswirksame Maßnahme

Die Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht sind gering, meint Attac-Mitglied Silke Ötsch

ND: Mit dem Auftauchen einer neuen Steuer-CD ist die Debatte, ob der Kauf geklauter Daten durch einen Staat rechtmäßig ist, neu aufgeflammt. Wie sehen Sie das?
Ötsch: Ich denke, dass es in den meisten Fällen richtig ist, diese CDs zu kaufen. Der Staat muss dabei abwägen, welche Tat schlimmer wiegt. Schließlich geht es um Straftaten und davor darf der Staat nicht einfach die Augen verschließen. Für uns ist diese Frage jedoch weniger relevant.

Inwiefern?
Es wäre besser, wenn die Politik im Vorfeld Steuerflucht wirksam bekämpft hätte, anstatt sie als Kavaliersdelikt zu dulden. Der Ankauf dieser CDs ist eine publikumswirksame Maßnahme. Genau betrachtet sind die Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht bescheiden.

Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel sollte im Sommer 2009 ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen werden. Danach müssten Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen unterhalten, nachweisen, dass es sich...



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