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Grundrechte gestärkt
Aert van Riel über das Verwaltungsgerichtsurteil
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kameras der Polizei auf friedlichen Demonstrationen nichts zu suchen haben, ist ein Erfolg für die Verteidiger demokratischer Grundrechte gegen den staatlichen Überwachungswahn. Denn die Entscheidung der Richter stärkt die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese gehören zu den wichtigsten Grundrechten eines jeden Bürgers. Wenn die Me...
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