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Schwarz-Gelb gegen höhere Regelsätze
Bundesministerin von der Leyen dementiert Berichte, wonach das ALG II auf 400 Euro steigen könnte
Nachdem der »Spiegel« am Wochenende Details der Hartz-IV-Reform durchsickern ließ, ist die Debatte um Regelsätze wieder voll entbrannt. Die zuständige Bundesarbeitsministerin betonte am Montag, dass es »keinerlei Hinweise« auf eine deutliche Erhöhung des ALG II gebe.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht unter Zugzwang: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass der Bedarf von Hartz-IV-Betroffenen in einem transparenten Verfahren ermittelt werden muss und sich dabei am tatsächlichen Bedarf orientieren soll. Bis Ende des Jahres hat die Ministerin Zeit, das Hartz-System verfassungskonform umzubauen. Einem Ber...
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