Wir brauchen ein festes Budget

ND: Der Landesbeirat für Integrationsfragen hatte das Integrationsgesetz 2009 vorgeschlagen. Welche Anliegen der im Beirat vertretenen Migrantenvereine konnten umgesetzt werden, welche nicht?
Forner: Die Vorschläge waren damals breiter gefächert. Umgesetzt wurden vor allem partizipatorische Aspekte. Was nicht berücksichtigt wurde, sind andere Rahmenbedingungen für Integration. Diese sollte eine Pflichtaufgabe des Staates sein und ein festes Budget haben. Auf Grundlage der Projektfinanzierung ist das nicht machbar – Projekte werden abgeschlossen, die meisten Probleme bleiben. Auf Bundesebene ist ein Einwanderungsgesetz nötig, in dem Einwanderung als notwendiger und stetiger Prozess formuliert wird.

Sind Sie zufrieden mit dem Integrationsgesetz?
Ich bin zufrieden, dass dadurch ein erster Schritt in Richtung einer modernen Integrationspolitik gemacht wurde. Es werden aber nicht alle wichtigen Probleme angepackt. Wir werden deswegen im nächsten Jahr auf Nachbesserungen drängen.

Welche Veränderungen kann das Gesetz im alltäglichen Leben der Berliner Migranten bringen?
Die Migranten, besonders jüngere, bekommen bessere Perspektiven für ihre gesellschaftliche und berufliche Entwicklung. Das Gesetz enthält klare politische Aussagen über gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund in der deutschen Gesellschaft. Dies muss nun im Alltag praktisch umgesetzt werden.

Fragen: Aert van Riel

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